Besuch der CDU- und SPD-Kandidat_innen aus Neukölln

Es geht um jede Stimme in seinem Wahlkreis in Neukölln, mit prognostizierten 30 % liegt Fritz Felgentreu (SPD) gleichauf mit Christina Schwarzer (CDU), Aber anders als seine Konkurrentin ist Fritz Felgentreu nicht über die Landesliste seiner Partei abgesichert. Also: alles oder nichts. Gemessen an dieser Ausgangslage zeigt sich Fritz Felgentreu, der bis 2013 auch als Lehrer tätig war, erstaunlich locker bei seinem Besuch an der LMS.
Erstes Thema: Bildung. Deutschland müsste 30 Mrd. € zusätzlich ausgeben, um auch nur den Durchschnitt vergleichbarer Länder in Sachen Bildungsausgaben zu erreichen. Die unterschiedliche Schulpolitik in den 16 Bundesländern hält er für richtig („NRW hat mehr Einwohner als die ehemalige DDR, warum sollte ein so großes Land nicht seine eigene Bildungspolitik machen?“), aber es müsse gewährleistet sein, dass Schüler*innen bei Wohnungswechsel keine Nachteile hätten. Mehr Bildung bedeute für ihn nicht nur bessere Ausstattung von Schulen, sondern auch die Kita müsse bundesweit kostenfrei sei und es seien Ganztagsschulen und Hausaufgabenbetreuung notwendig.
Den Einsatz der Bundeswehr im Innern hält der frühere Offizier in Katastrophenfällen für geboten, plädiert aber sonst für eine Trennung von Polizeiaufgaben („Für den Einsatz zur Sicherung von z.B. Flughäfen ist ein Soldat mit einem Sturmgewehr doch überhaupt nicht ausgebildet“). An Kriminalitätsschwerpunkten sollten Videokameras eingesetzt werden; das schrecke zwar nicht immer ab, aber helfe dabei, Täter zu überführen und somit künftige etwaige Verbrechen zu verhindern. „Das Verbrechen geht mit der Zeit, die Polizei muss das auch tun.“ Nötig sei auch eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, seit 2009 sei Berlin jährlich um 40 000 Menschen gewachsen, also um einen Bezirk in der Größenordnung Neuköllns, und es fehlten entsprechend zusätzlich Polizeibeamte, aber auch Lehrkräfte, Erzieher*innen und Pflegekräfte.
Auf die Unterstellung, es werde nichts gegen zunehmende Kriminalität (auch von Flüchtlingen) getan, entgegnet er, dass wir in einem Rechtsstaat leben und gegen Verdächtige rechtsstaatlich vorzugehen sei; wenn bei einer bestimmten Personengruppe ein Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen sei, dann müsse der Staat hier aktiv werden und auch präventiv arbeiten, um Kindern und Jugendlichen, z. B. aus kriminellen Großfamilien, eine andere Perspektive zu bieten als eine kriminelle Karriere. Die Entscheidung Angela Merkels im Herbst 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, hält er auch im Nachhinein für grundsätzlich richtig, aber über die nachfolgende Durchführung der Aufnahme zeigt er sich „entsetzt“. Allerdings hätten wir unsere Hausaufgaben jetzt gemacht.
In Sachen Rente und Krankenversicherung spricht sich Fritz Felgentreu für eine solidarische Bürgerversicherung aus, in die alle einzahlen, auch Beamte. Finanziert werden solle das auch über eine höhere Erbschaftssteuer: „Eine große Gruppe sollte einer kleiner werdenden Gruppe nicht nur Schulden hinterlassen.“
Dem parallel zur Bundestagswahl in Berlin angesetzten Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel blickt er gespannt entgegen. Rechtlich gesehen sei Tegel schon heute kein Flughafen mehr, eine Offenhaltung mache neue Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig.

Sie ist in Neukölln geboren (Klinikum Mariendorfer Weg), hat in Neukölln Abitur gemacht (Albert-Schweitzer-Gymnasium), wohnt in Neukölln (Rudow) und auch ihr Wahlkreis ist in Neukölln (Britz). Christina Schwarzer (CDU) ist offenbar im Wortsinne sehr bodenständig und nimmt schon damit all denen den Wind aus den Segeln, die Poliker*innen generell für abgehoben halten.
Ihr Wahlplakat mit der Aussage „Weil unser Zuhause zählt“ hält sie nicht für mehrdeutig: die Wohnumgebung werde von vielen Menschen für besonders wichtig gehalten und dort wolle man sich eben sicher und wohl fühlen. Zur Frage nach der Freigabe von Cannabis zeigt sie klare Kante; die CDU wolle keine Liberalisierung in dieser Frage und stößt mit dieser Haltung auf wenig Verständnis.
Das Problem von bezahlbarem Wohnraum nimmt in dem eineinhalbstündigen Gespräch in der Bibliothek der LMS überraschend großen Raum ein. Das Kernproblem sei, dass Berlin wachse (jährlich plus 40 000 Menschen) und der Wohnungsbau damit nicht Schritt halte, u.a., weil es kaum bebaubare Flächen gebe (in diesem Zusammenhang bedauert sie den Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes) und Bürger sich überall gegen zusätzliche Bebauung zur Wehr setzten. Nicht jeder Eigentümer sei ein Miethai und Modernisierungen könnten nach geltendem Recht zu 11 % jährlich auf die Mieter umgelegt werden. Bund, Länder, Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen seien gefordert, mehr für den Wohnungsbau zu tun nachdem man in der Vergangenheit kommunale Unternehmen verkauft und den sozialen Wohnungsbau zurückgefahren habe.
Noch einmal eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, sei eine klare Überforderung und auch nicht geplant, sagt Frau Schwarzer und verteidigt die Entscheidung von Frau Merkel vom September 2015, aus humanitären Gründen Flüchtlinge in hoher Zahl aufzunehmen. Das Christliche in der CDU ist für sie nicht wichtig, es gebe in der Partei auch viele Muslime, entscheidend sei, sich für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen.
Für die kommende Bundestagswahl plädiert sie dafür, dass jede(r) wählen gehen solle, sonst stärke man die extremen Parteien, die wie die AfD davon profitierten.

Text: It
Photos: Lise-Meitner-Schule